Veröffentlichungen des PIZ

"Schutzrechte als potentielle Informationsquelle"

- Patente
- Gebrauchsmuster
- Marken
- Geschmacksmuster

- Halbleiterschutz
- Sortenschutz
- Der Schutz von Computerprogrammen

Schutzrechte im Überblick

Patent und Gebrauchsmuster sind Schutzrechte, die technische Ideen vor Nachahmung schützen. Patente werden für Erfindungen erteilt, wenn diese neue sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die max. Laufzeit eines Patents beträgt 20 Jahre, die eines Gebrauchsmusters 10 Jahre ab Anmeldetag. Marken (bisher: Warenzeichen) dienen der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen. Geschützt werden können alle Zeichen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschl. der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschl. Farben und Farbzusammenstellungen. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und kann um jeweils 10 Jahre unbegrenzt verlängert werden.

Durch ein Geschmacksmuster wird die ästhetische Gestaltung eines Gegenstandes (Modell) oder einer Fläche (Muster) geschützt. Um einen Schutz zu erlangen, muß das Design neu und eigentümlich sein. Der Schutz gilt zunächst 5 Jahre und kann auf maximal 20 Jahre verlängert werden.

Das Patent (nach oben)

Es schützt Erfindungen und fördert den technischen Fortschritt. Dem Patentschutz zugänglich sind technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind.

Nicht patentfähig sind:

  1. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden
  2. Ästhetische Formschöpfungen
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen
  4. Wiedergabe von Informationen

Patente werden nicht erteilt für:

  1. Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden
  2. Pflanzensorten oder Tierarten
  3. biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

Die Erfindung darf vor ihrer Anmeldung nicht veröffentlicht oder so benutzt worden sein, daß andere Kenntnis von ihr bekommen konnten. Außerdem müssen der Erfindung Überlegungen und Einfälle zugrundeliegen, die über den Rahmen dessen hinausgehen, was jedem Fachmann bekannt ist.

Durch diese hohen Anforderungen an die Patentwürdigkeit wird erreicht, daß in aller Regel nur technisch wertvolle Erfindungen zum Patent führen und nur vereinzelt technische Kuriositäten zur Anmeldung gelangen.

Die Erteilung eines Patents setzt weiterhin voraus, daß mit der Patentanmeldung oder innerhalb einer Frist von 7 Jahren ein gebührenpflichtiger Antrag auf Prüfung gestellt wird. Ist das Ergebnis der Prüfung positiv, wird aus der Patentanmeldung ein erteiltes Patent.

Das Patent gibt dem Inhaber das Recht, über seine Erfindung allein zu verfügen. Er kann sie selbst anwenden oder Lizenzen vergeben. Er kann jeden anderen daran hindern, die geschützte Erfindung ohne seine Einwilligung zu verwerten.

Das Patent schafft einen monopolähnlichen Schutz - und das bis zu 20 Jahre lang. Dieser Schutz stellt sicher, daß der Patentinhaber einen gerechten Gegenwert für seine geistige Leistung erhält.

Das Patent schützt vor Nachahmern, es garantiert aber nicht automatisch den für die Erfindung zustehenden Lohn. Um die Auswertung des Patents muß sich der Inhaber selbst kümmern, denn das Patentamt ist nicht mit Fragen der Verwertung von Schutzrechten befaßt.

Das Patent fördert also den technische Fortschritt, indem es die oft kostspielige Forschungs- und Entwicklungsarbeit, die zur Erfindung führt, erst lohnend macht. Das ist die eine Seite, die andere: "Konkurrenten" werden zwar zunächst durch das Patent in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindert, aber auch angeregt und nicht selten sogar gezwungen, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Alternativlösungen müssen gesucht werden, um konkurrenzfähig zu bleiben; und erweisen sich dann möglicherweise sogar als überlegen.

Insofern stimulieren Patente den technische Fortschritt, beleben den Markt und fördern die Kreativität.

Das Gebrauchsmuster (nach oben)

Schnell, einfach und preiswert

Das Gebrauchsmuster, oft auch "Kleines Patent" genannt, steht zu Unrecht im Schatten des Patents. Es ist ein echtes Erfindungsschutzrecht, das nicht nur schnell, einfach und kostengünstig zu erwirken ist. Es steht auch in seinen Schutzwirkungen nicht hinter dem Patent zurück!

"Wodurch unterscheidet sich das Gebrauchsmuster vom Patent?" ist die am meisten gestellte Frage bei Informationsveranstaltungen des Deutschen Patentamts.

Es sind drei wesentliche Punkte, welche die Vorteile deutlich machen und auch gleich die nächste Frage beantworten: "Wenn das Gebrauchsmuster genausoviel wert ist, warum meldet dann überhaupt noch jemand etwas zum Patent an?"

  1. Gebrauchsmusterschutz gibt es für technische Erfindungen, jedoch nicht für chemische Verfahrenserfindungen, die dem Patentschutz zugänglich sind.
  2. Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre; er kann einmal um drei Jahre und dann zweimal jeweils um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Höchstschutzdauer ist 10 Jahre gegenüber 20 Jahren beim Patent.
  3. Gebrauchsmuster müssen zwar wie Patente neu sein und Erfindungshöhe aufweisen, jedoch wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen vor der Eintragung nicht nachgeprüft. Die Post bringt die Gebrauchsmusterurkunde schon kurze Zeit nach der Anmeldung ins Haus, da das schwierige Prüfungsverfahren wegfällt.

Aber - und jetzt kommt der Haken! - man kann nicht so fest darauf pochen wie auf ein Patent: Der Inhaber des eingetragenen Gebrauchsmusters kann zwar wie der Patentinhaber über sein Schutzrecht verfügen, er muß jedoch stets damit rechnen, dieses wieder zu verlieren. Bevor er gegen Mitbewerber vorgeht, sollte er sich erst sachkundigen Rat einholen, damit eventuelle Schadensersatzansprüche vermieden werden.

Wer geltend machen kann, daß das eingetragene Gebrauchsmuster in Wirklichkeit gar nicht neu ist oder keine Erfindungshöhe hat, der kann die Löschung des Gebrauchsmusters erreichen. Er stellt einen Löschungsantrag beim Patentamt, und wenn der Gebrauchsmusterinhaber daraufhin nicht freiwillig auf sein Schutzrecht verzichtet, dann wird das Gebrauchsmuster nachträglich ähnlich streng geprüft, wie es beim Patent vor der Erteilung geschieht.

Wenn das Gebrauchsmuster bei dieser Prüfung durchfällt, dann ist der Schutz verloren, und zwar rückwirkend, so, als ob er nie bestanden hätte. Ein solches Löschungsverfahren kann übrigens teuer werden, darum ist es empfelenswert, sich bei einem Fachmann zu vergewissern, ob das Schutzrecht Aussicht hat zu bestehen, bevor man auf ihm beharrt.

Hält das Gebrauchsmuster jedoch der Prüfung im Löschungs-verfahren stand, dann ist es so wertvoll wie ein Patent!

Bleibt nur noch zu erwähnen, daß das Gebrauchsmustereintragungsverfahren zwar keinen Prüfungs-antrag kennt, aber auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr recherchiert das Patentamt und teilt die öffentlichen Druckschriften mit, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit in Betracht zu ziehen sind.

Und noch eine Besonderheit! Das gesamte Eintragungsverfahren wird mit der Anmeldegebühr bezahlt.

Die Marke (nach oben)

Die Marke ist ein wichtiges Schutzrecht, welches man nicht unterschätzen sollte. Durch die Marke erkennt der Verbraucher das Erzeugnis (Ware oder Dienstleistung) wieder, sie ist eine augenfällige "Visitenkarte". Die Marke gilt als absatzförderndes Gütezeichen, das eine gleichbleibende und originäre Qualität verspricht.

Angemeldet werden können

  1. Marken
  2. geschäftliche Bezeichnungen
  3. geographische Herkunftsangaben

Eingetragen werden

  1. Wörter, einschließlich Personennamen
  2. Abbildungen
  3. Buchstaben
  4. Zahlen
  5. Hörzeichen
  6. dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung
    sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen.

Ohne Schutzrechtsanmeldung ist der Marken-"Inhaber" schutzlos: Kommt ein Konkurrenzunternehmen mit einem gleichartigen Produkt und dem gleichen Namen auf den Markt, ist es oft schwer, die Benutzung des Plagiats zu verhindern.
Für Marken besteht ein Benutzungszwang innerhalb von fünf Jahren.
Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und kann jeweils um 10 Jahre verlängert werden.

Das Geschmacksmuster (nach oben)

Immer mehr Firmen sehen das Äußere ihrer Produkte nicht länger als lästiges Übel an, sondern als unternehmerische Herausforderung. Das richtige "Styling" hat an Bedeutung für den Verkauf gewonnen. Dabei gibt es das Geschmacksmuster schon seit 1876.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen können verstärkt Marktnischen nutzen, indem sie hochwertiges Design als Wettbewerbselement einsetzen.

Vom 1. Juli 1988 an können in- und ausländische Anmelder Geschmacksmuster beim Deutschen Patentamt eintragen lassen.

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters ist dann angeraten, wenn es auf den Schutz des Designs ankommt. Die äußere Form eines Geräts, ein Stoff- oder Tapetenmuster, die Gestaltung von Glas- oder Porzellanartikeln sind z.B. dem Geschmacksmusterschutz zugänglich.

Bis zu zwanzig Jahre lang kann die sichtbare äußere Gestaltung, nicht dagegen ein dahinter stehendes Prinzip oder eine technische Funktion, geschützt werden.

Voraussetzung für den Schutz ist, daß das Muster neu ist und eine gestalterische Qualität aufweist, die über das rein handwerksmäßige hinausgeht (sogenannte Eigentümlichkeit).

Die wirksame Anmeldung führt das Verbot von Nachbildungen, also Plagiate des Musters, herbei.

Ähnlich wie ein Gebrauchsmuster wird das Geschmacksmuster vom Patentamt nicht geprüft, sondern bei Erfüllung der Anmeldevorraussetzungen sogleich in das Musterregister eingetragen. Das führt zu einem schnellen Schutz. Der Erwerb des Geschmacksmusterschutzes ist wichtig, weil ein Design oft wechselnden Modeeinflüssen unterliegt.

Das Geschmacksmuster muß seine Rechtsbeständigkeit andererseits erst in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, wenn Ansprüche wegen Verletzung, der Einwand mangelnder Schutzfähigkeit oder eine Löschungsklage erhoben werden.

Die Kosten der Anmeldung entsprechen in ihrer Höhe denen der anderen gewerblichen Schutzrechte. Die nur im Geschmacksmusterrecht mögliche Sammelanmeldung erlaubt es jedoch, ganze Kollektionen ähnlicher Muster besonders kostengünstig anzumelden.

Ein Schutzrecht, das wie ein Geschmacksmuster behandelt wird, besteht nach dem Schriftzeichengesetz vom Juli 1981 für typographische Schriftzeichen, die bis zu 25 Jahre lang geschützt werden können.

Halbleiterschutz (nach oben)

Dieses Schutzrecht richtet sich eng nach dem Gebrauchsmustergesetz.

Dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen können nach dem am 1. November 1987 in Kraft getretenen Gesetz auch bei dem Deutschen Patentamt angemeldet und 10 Jahre lang geschützt werden.

Topographien müssen Eigenart aufweisen und nicht alltäglich sein. Geprüft wird das Vorliegen der gesetzlichen Schutzvorrausetzungen nur, wenn ein Antrag auf Löschung beim Deutschen Patentamt eingereicht wird.

Eine Besonderheit bei diesem Schutzrecht ist, daß die Unterlagen von Topographien nur beim Deutschen Patentamt in München eingesehen werden können.

Sortenschutz (nach oben)

Der Sortenschutz umfaßt den Schutz neuer Pflanzensorten und deren Bezeichnungen. Ausgenommen sind Pflanzensorten, die nicht im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufgeführt sind.

Die Pflanzensorte muß neu sein, hinreichend homogen, beständig und unterscheidbar, sowie eine eintragungsfähige Bezeichnung aufweisen.

Die Schutzdauer beträgt 25, in Ausnahmefällen 30 Jahre.

Der Schutz von Computerprogrammen (nach oben)

Ein besonderes Problem stellen Programme für Datenverarbeitungsanlagen dar, einerseits werden sie durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, andererseits ist dieser Schutz allein nicht zufriedenstellend.

Entsprechend §1 Abs. 2 und 3 Patentgesetz sind unter anderem Computerprogramme als solche nicht technisch und somit dem Patentschutz nicht zugänglich. Die allgemeine Rechtsmeinung geht aber davon aus, daß Programme dann technischer Natur sind, wenn sie dazu bestimmt sind, technische Prozesse zu steuern oder zu regeln, d.h. die Einbettung des Programms in den technischen Gesamtablauf.

Weiterhin kann Patentfähigkeit angenommen werden, wenn ein Programm einen neuen, erfinderischen Aufbau einer Datenverarbeitungsanlage lehrt oder wenn durch das Programm die Anlage auf eine nicht übliche und auch nicht naheliegende Weise zu benutzen ist.

Die Rechtsprechung zum Europäischen Patentrecht ist im Vergleich zum Deutschen eher zugunsten der Patentantragsteller zu sehen. Aber auch in Deutschland ist zur Zeit einiges in Bewegung, so daß man auf Lockerung der starren Haltung hoffen kann.

Durch Gesetz vom 09.06.1993 wurden in das Urheberrechtsgesetz die §§ 69a - 69g eingefügt. Diese Paragraphen regeln die besonderen Bestimmungen für Computerprogramme, d.h. Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials. Sie "werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden." (UrhG § 69a, Satz 3)

Es finden die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung. Nicht geschützt ist der Programmalgorithmus.

Das Urheberrecht bei Programmen beschränkt sich im wesentlichen auf den Schutz gegen unrechtmäßiges Kopieren. Beim Transferieren in eine andere Programmiersprache ist in den meisten Fällen kein Schutz mehr gegeben.

Der Urheber kann sich in diesen Fällen am besten schützen, indem er nachweisen kann, daß er das Programm als erster geschaffen hat. Dies ist möglich durch Veröffentlichung, Vertrieb bzw. durch Hinterlegung bei einem Notar


Letzte Änderung : 19.06.2009 08:34 - © 3ART 2002 - Alle Rechte vorbehalten -