Über Schutzrechte

Patente und Gebrauchsmuster sind Schutzrechte, die technische Ideen vor Nachahmung schützen. Patente werden für Erfindungen erteilt, wenn diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die max. Laufzeit eines Patents beträgt 20 Jahre ab Anmeldetag. Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre; er kann einmal um drei Jahre und dann zweimal jeweils um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Höchstschutzdauer beträgt 10 Jahre.

Marken dienen der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen. Geschützt werden können alle Zeichen, insbesondere Wörter, einschl. Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschl. der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschl. Farben und Farbzusammenstellungen. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und kann unbegrenzt um jeweils 10 Jahreverlängert werden.

Durch ein Geschmacksmuster wird die ästhetische Gestaltung eines Gegenstandes (Modell) oder einer Fläche (Muster) geschützt. Um einen Schutz zu erlangen, muß das Design neu und eigentümlich sein. Der Schutz gilt zunächst 5 Jahre und kann auf max. 20 Jahre verlängert werden.

Dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen können beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und 10 Jahre lang geschützt werden. Das Schutzrecht richtet sich eng nach dem Gebrauchsmustergesetz. Topographien müssen Eigenart aufweisen und nicht alltäglich sein. Geprüft wird das Vorliegen der gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht. Eine Besonderheit bei diesem Schutzrecht ist, daß die Unterlagen von Topographien nur beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingesehen werden können.

Neue Pflanzensorten und deren Bezeichnungen fallen in den Bereich des Sortenschutzes. Ausgenommen sind Pflanzensorten, die nicht im Artenverzeichnis zum Sortenschutzgesetz aufgeführt sind. Die Pflanzensorte muß neu, hinreichend homogen, beständig und unterscheidbar sein, und sie muß eine eintragungsfähige Bezeichnung aufweisen. Die Schutzdauer beträgt 25, in Ausnahmefällen 30 Jahre.

Letzte Änderung : 05.02.2015 15:53 - © 3ART 2002 - Alle Rechte vorbehalten -