Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des PatentInformationsZentrums Rostock

1. Geltungsbereich

Für alle dem Patentinformationszentrum (PIZ) erteilten Aufträge gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen sowie die Verwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Auftragserteilung

  1. Aufträge aller Art bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Im Falle telefonischer Beauftragung muß ein schriftlicher Auftrag bzw. ein Telefax nachgereicht werden.
  2. Der Auftraggeber hat den Auftrag so genau wie möglich zu formulieren. Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  3. Aufträge, die komplexe und sehr breite Themenstellungen beinhalten oder eine umfangreiche Suche in gedruckten Publikationen erfordern, werden wegen des notwendigen Mehraufwandes erst nach Abstimmung mit und Präzisierung durch den Auftraggeber durchgeführt.
  4. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Verzögerungen, die dadurch entstehen, daß der Auftraggeber den Rechercheauftrag oder die Schriftenbestellung nachträglich verändert oder präzisiert. Es sind die Auftragsformulare des Patentinformationszentrums zu verwenden.
3. Leistungsumfang und Bearbeitungszeiten
  1. Für die Reihenfolge der Bearbeitung ist das Datum des Auftragseingangs maßgeblich, soweit nicht Art und Umfang des Rechercheauftrags oder der Schriftenbestellung eine gesonderte Bearbeitung erforderlich werden lassen.
  2. Die zur Verfügung stehenden Quellen werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeschöpft. Hierbei wird die größtmögliche Vollständigkeit der Recherche angestrebt; absolute Vollständigkeit wird nicht zugesichert.
  3. Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber nach Abschluß der Recherche einen schriftlichen Recherchebericht. Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, Unterlagen nach Erledigung des Auftrages aufzubewahren.

4. Daueraufträge / Überwachungen

  1. Die Preise für Überwachungen beziehen sich jeweils auf die Laufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit der Überwachungen verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang beim Patentinformationszentrum.
  2. In den Preisen für periodische Überwachungen ist die Profilpflege, d.h. die Anpassung an aktuelle formale Änderungen der Datenbankstrukturen und -inhalte sowie an Wünsche des Auftraggebers im Rahmen des gegebenen Themas enthalten.

5. Kündigung

Rücknahmen, Kündigungen, Änderungen, Stornierungen von Aufträgen durch den Auftraggeber sind dem PIZ schriftlich mitzuteilen. Sind bereits Kosten entstanden, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Rostock. Der Auftraggeber trägt das Versandrisiko. Versandart ist der Postweg (Brief, Päckchen), soweit nichts anderes vereinbart wird.

7. Preise

  1. Für alle Leistungen des Patentinformationszentrums gelten die Preise der bei Auftragserteilung jeweils gültigen "Gebühren für Benutzung und Dienstleistungen des PatentInformationsZentrums der Universität Rostock".
  2. Die Preise für die Ausführung einer Recherche beziehen sich auf jeweils ein formal und inhaltlich abgegrenztes Thema.
  3. Das volle Entgelt wird auch dann in Rechnung gestellt, wenn zu dem angegebenen Recherchethema keine oder nur wenige Fundstellen ermittelt wurden (Nullrecherche).
  4. Voraussichtliche Entgelte, die im Rahmen von Rechercheangeboten ermittelt werden, beruhen auf Erfahrungen des PIZ und sind nur als Richtwert anzusehen. Sie dürfen aber ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers 10% nicht überschreiten.

8. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb vier Wochen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist das Patentinformationszentrum berechtigt, schon vorliegende Bestellungen des betreffenden Auftraggebers zurückzustellen bzw. neue Aufträge zu verweigern.
  2. Entgelte (Gebühren und Auslagen) werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung von den Finanzämtern vollstreckt, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug ist.

9. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Wahrheitsgehalt der aus den verschiedenen Datenbanken gewonnenen Informationen. Insbesondere steht der Auftragnehmer nicht für inhaltliche Fehler der Datenbankhersteller und die verspätete Postzustellung der CD’s ein.
  2. Die Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber infolge einer inhaltlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Informationen entstehen, beschränkt sich auf grob schuldhaftes Verhalten (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für den Wahrheitsgehalt der aus den verschiedenen Datenbanken gewonnenen Informationen. Insbesondere steht der Auftragnehmer nicht für inhaltliche Fehler der Datenbankhersteller und die verspätete Postzustellung der CD’s ein.

Die Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber infolge einer inhaltlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Informationen entstehen, beschränkt sich auf grob schuldhaftes Verhalten (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Urheberrecht

Alle Rechte bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen der von dem Patentinformationszentrum erstellten Rechercheberichte, Übersichten etc. sowie von gelieferten Rechercheausdrucken, Kopien o.ä. dürfen nur zum privaten oder eigenen Gebrauch gem. § 53 UrhG angefertigt werden. Die Weitergabe der gelieferten Dienste im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ist nur innerhalb der Firma, Einrichtung o.ä. des Auftraggebers zulässig.

11. Freistellungsklausel

Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Patentinformationszentrum von allen Ansprüchen freizustellen, die dadurch entstehen, daß er bei der Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt.

12. Vertraulichkeit, Datenschutz

Themen der Aufträge sowie Namen und Anschrift der Auftraggeber werden strikt vertraulich behandelt. Gemäß § 26 BDSG wird der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt, daß seine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

13. Gerichtsstandvereinbarung

Gerichtsstand ist Rostock, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (Bundesbahn, Bundespost) ist.

14. Rechtsvereinbarung

Bei allen Rechtsvereinbarungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


Letzte Änderung : 05.02.2015 15:27 - © 3ART 2002 - Alle Rechte vorbehalten -