Überwachung einer Patentveröffentlichung

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Fremde Patentanmeldungen sollten überwacht werden, um rechtzeitig Informationen darüber zu bekommen, ob und wann ein Patent erteilt wird. Ab dem Tag der Veröffentlichung einer deutschen Patenterteilung kann innerhalb von 3 Monaten Einspruch erhoben werden. Bei einer europäischen Patenterteilung beträgt die Einspruchsfrist 9 Monate.

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Letzte Änderung : 05.02.2015 15:27 - © 3ART 2002 - Alle Rechte vorbehalten -